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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Definitionen

  1. Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der ZisoCom, Computerfachhandel, An der Wellekuhle 2A, 31249 Hohenhameln und den dazu gehörenden Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde.
  2. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers/Käufers (im Folgenden Vertragspartner genannt) sind für ZisoCom unverbindlich. Abweichende Vereinbarungen setzen die schriftliche Bestätigung von ZisoCom voraus, die Bestätigung wirkt jedoch nicht für die Zukunft.
  3. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die außerhalb einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit ZisoCom in Geschäftsbeziehung treten.
  4. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit ZisoCom in Geschäftsbeziehung treten.

 

Angebot und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt frühestens zustande, wenn ZisoCom eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt oder die Ware übergibt bzw. versendet. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.
  2. Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen von ZisoCom zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.

Preise

  1. Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. Wird kein Preis ausdrücklich vereinbart, so gilt die aktuelle Preisliste von ZisoCom.
  2. Alle Preise im Versandhandel verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung. Ist der Käufer Unternehmer, verstehen sich alle Preise zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der am Tag der Auslieferung ab Lager oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen geltenden Mehrwertsteuer.
  3. Bei Abrufbestellungen von Unternehmern dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluss als Grundlage. Veränderungen der Beschaffungspreise für ZisoCom während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen ZisoCom zur Preisanpassung.

Liefer- und Leistungsvereinbarung

  1. Alle Liefervereinbarungen neben oder über diese Bestimmungen hinaus bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch ZisoCom. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung.
  2. Entsprechende Dispositionen sind von ZisoCom nachzuweisen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
  3. Im Falle des Lieferverzugs hat ZisoCom nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. ZisoCom ist berechtigt, im Falle von ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von zwei Monaten hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. ZisoCom hat im letzteren Fall den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners zu erstatten. Der Vertragspartner ist im Falle der nicht zu vertretenden Leistungsverzögerung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert. Unbeeinträchtigt bleibt das Recht des Vertragspartners sich vom Vertrag zu lösen, wenn ZisoCom die Leistungsverzögerung zu vertreten hat. Bei Lieferverzug, den ZisoCom zu vertreten hat, haben Unternehmer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Die Rücknahme von Falschlieferungen (nur im Originalzustand) ist Unternehmern nur bei Reklamation innerhalb von einer Woche möglich. Für Verbraucher gilt die Frist des Widerruf- und Rückgaberechts.

Versendung und Gefahrenübergang

  1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, gehen alle Gefahren auf ihn über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager ZisoCom verlassen hat.
  2. Ist der Vertragspartner Verbraucher, trägt dieser die Gefahr ab Übergabe der Ware an ihn. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich. Bei Sendungen an ZisoCom trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei ZisoCom sowie die gesamten Transportkosten.
  3. Angelieferte Ware ist vom Käufer, wenn er Kaufmann ist, sofort bei Erhalt auf sichtbare äußere Beschädigungen (Transportschäden) zu untersuchen und nach Möglichkeit beim Anlieferer zu reklamieren. Sollte eine Überprüfung der Lieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit eine Differenz ergeben, so hat der Käufer dieses ZisoCom umgehend schriftlich mitzuteilen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.

Widerrufs- und Rückgaberecht im Fernabsatz

  1. Ist der Vertragspartner Verbraucher, kann er seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Verbraucher in Schriftform eine Belehrung über sein Widerrufsrecht erhält. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Der Widerruf ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu erklären. Es genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware an die ZisoCom, Computerfachhandel, An der Wellekuhle 2A, 31249 Hohenhameln.
  2. Bei einem Bestellwert bis zu 40,– € trägt der Vertragspartner die Kosten der Rücksendung. Bei einem Bestellwert über 40,– € trägt die Kosten der Rücksendung ZisoCom.
  3. Der Vertragspartner darf die Ware sorgsam und vorsichtig prüfen. Ein Wertverlust durch über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung ist von dem Vertragspartner zu ersetzen. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht ist Software, sofern diese vom Verbraucher entsiegelt wurde.

Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, bar, per NachnahmeBar, NachnahmeVerrechnungsscheck, NachnahmeEuroscheck oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts Anderes vereinbart ist.
  2. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die ältere Schuld angerechnet. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Dies gilt nicht, wenn der Käufer bei seiner Zahlung etwas Anderes bestimmt.
  3. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Ist der Käufer Verbraucher, so gelten die Einschränkungen hinsichtlich seines Rechts auf Minderung nicht.
  4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist ZisoCom zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von ZisoCom gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn ZisoCom andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält ZisoCom weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaften oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. ZisoCom steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt an ist ZisoCom berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. ZisoCom ist berechtigt, seine Forderungen abzutreten.

Eigentumsvorbehalt

  1. ZisoCom behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
  2. Ist der Käufer Verbraucher, so behält sich ZisoCom das Eigentum an den gelieferten waren bis zur vollständigen Bezahlung der jeweils bestellten Waren vor.
  3. Veranlasst ein Unternehmer die Be- oder Verarbeitung der von ZisoCom gelieferten und noch in deren Eigentum stehenden Waren, erfolgt dieses im Auftrag von ZisoCom, ohne dass daraus Verbindlichkeiten für ZisoCom erwachsen können. Bei Einbau in fremde Waren durch den Unternehmer wird ZisoCom Miteigentümer an den neu entstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren. Wird die von ZisoCom gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Unternehmer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für ZisoCom.
  4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.
  5. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Unternehmer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an ZisoCom ab. ZisoCom ermächtigt den Unternehmer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Unternehmer auf das Eigentum von ZisoCom hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Unternehmer hat Zugriffe Dritter abzuwehren.
  6. Bei Zahlungsverzug, insbesondere nach Nichteinlösung eines Schecks, ist ZisoCom berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legimitieren haben, an sich zu nehmen.
  7. Die Kosten des Abtransportes trägt der Unternehmer in voller Höhe. Der Unternehmer verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung von ZisoCom die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an ZisoCom zurückzusenden. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch ZisoCom liegt, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 25 % der offenen Forderungen, so wird ZisoCom auf Verlangen des Unternehmers insoweit Sicherheit freigeben. Der Unternehmer trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten 25 % übersteigen.

Gewährleistung

  1. ZisoCom leistet Gewähr für Mängel der Ware. Normaler, gebrauchstypischer Verschleiß, ebenso wie vorzeitige Abnutzung durch untypischen Gebrauch ist kein Mangel.
  2. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so leistet ZisoCom zunächst nach Wahl des Verbrauchers Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. ZisoCom ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nachbesserung abzulehnen, wenn diese für ZisoCom mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und die andere Art der Nachbesserung dem Vertragspartner zuzumuten ist.
  3. Ist der Vertragspartner Unternehmer, leistet ZisoCom nach Wahl von ZisoCom Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
  4. Gelingt die Nacherfüllung nicht, hat der Kunde das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Bei geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Das Recht Schadensersatz zu verlangen wird durch den Rücktritt vom Vertrag nicht ausgeschlossen.
  5. Ist der Käufer Unternehmer, so gelten die nachfolgenden Verjährungsbestimmungen:

Die Gewährleistungsfrist für alle von ZisoCom gelieferten Produkte beträgt 1 Jahr, soweit keine entgegenstehende Regelung getroffen wird. Verlängerte Herstellergarantien, die über diese Frist hinausgehen, gibt ZisoCom selbstverständlich an den Käufer weiter. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist.

6. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil zur unverzüglichen und möglichst reibungslosen Behebung des Mangels auf eigene Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer auf dem der Lieferung beigelegten Service-Begleitschein, sowie einer Kopie des Kaufnachweises, mit dem die Ware geliefert wurde, an ZisoCom oder an das von ZisoCom benannte Service-Zentrum einzusenden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen.

7. Stimmt ZisoCom der Rückabwicklung eines Vertrages zu oder übersendet sie dem Käufer ein Austauschgerät, so ist sie berechtigt, dem Käufer das bei Übersendung des defekten Gerätes fehlende Zubehör zum Verkaufspreis in Rechnung zu stellen bzw. von der erteilten Gutschrift in Abzug zu bringen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von ZisoCom über. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von ZisoCom oder dem Hersteller der Ware nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung.

8. Sollte der Käufer außerhalb der Gewährleistungsfrist ein Gerät übersenden, bei dem sich herausstellt, dass dieses mangelfrei ist, so gilt eine Aufwandsentschädigung zugunsten von ZisoCom in Höhe von 50,– € oder gegen Nachweis ein sich ergebender angemessener höherer Betrag (z. B. bei Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, den dieser ZisoCom in Rechnung stellt) als vereinbart. Darüber hinaus gilt die Aufwandspauschale als vereinbart, wenn die Ware zwar innerhalb der Gewährleistungsfrist eingesandt wird, jedoch kein Fehler feststellbar ist, ein Kostenvoranschlag abgelehnt wird oder keine Reaktion auf den Kostenvoranschlag erfolgt, falsche bzw. keine Garantieunterlagen eingesandt werden oder eine mechanische, nicht auf einem Transportschaden beruhende Beschädigung vorliegt. Grund hierfür ist der bei ZisoCom entstehende Verwaltungsaufwand.

9. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

10. Verkauft der Käufer die von ZisoCom gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf ZisoCom zu verweisen.

11. Die Unternehmer betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und 378 HGB bleiben unberührt.

12. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollte im Rahmen der Vorbemühungen durch ZisoCom die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt.

13. Ist der Käufer Unternehmer, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch ZisoCom schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.

Software

Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. Vom Käufer entsiegelte Software ist von der Rückgabe ausgeschlossen!

Sonstige Schadenersatzansprüche

Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden oder Verschulden bei Vertragsabschluss haftet ZisoCom nur, wenn ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ZisoCom und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Soweit der Käufer Unternehmer ist, wird Peine als Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Datenschutz

ZisoCom ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

Export

Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn/Taunus. Die Zustimmungserklärungen sind vom Käufer vor der Verbringung der Ware einzuholen.

Stand: Januar 2014